19.03.2010: Das neue Landesvergabegesetz: FAIRgabe-Bündnis Berlin kommentiert den Entwurf

Geht er oder geht er nicht? Der Winter hält sich hartnäckig aber die Aussicht auf sonnigere Tage wird besser. Grund genug, das Fahrrad aus dem Keller zu holen und für den Frühling fit machen zu wollen. In der Aktionswoche des Stadtvertrags Klimaschutz vom 15.-19. März bieten auch der DGB und die TU kostenlose Fahrradreparaturen an. Wann?

Am 16.03. vor dem Hauptgebäude der TU,

am 17.03. vor dem Haus des DGB-Bundesvorstands (Henriette-Hertz-Platz 2, direkt an S-Bahn-Station Hackescher Markt)

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DGB-Vorstandsmitglied Matecki: „Kurzfristige Spekulationen würden eingedämmt, Finanzströme transparent. Und sie spülte dauerhaft dringend benötigtes Geld in die öffentlichen Kassen.“

Deshalb stimmen Sie mit: Ja zur Finanztransaktionssteuer – unter www.steuergegenarmut.de !

Weitere Informationen zum Thema: DGB-Broschüre „Aus der Krise lernen – Finanztransaktionen besteuern“

Die unter anderem von ver.di unterstützte Unterschriftenaktion des Kampagnennetzwerks campact gegen die Kopfpauschale in der Krankenversicherung wird zum Renner. In vier Tagen haben bereits über 32.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet. "Kippen Sie die Kopfpauschale! Unterzeichnen Sie unseren Aufruf für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung!" heißt es in dem Text der an Gesundheitsminister Philipp Rösler, Finanzminister Wolfgang Schäuble und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verschickt werden soll. weiterlesen

„Gewerkschaften helfen“ unseren Kolleginnen und Kollegen in Haiti!

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Ob durch den täglichen Schwung auf das Fahrrad oder durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel: Die Partner des Stadtvertrages Klimaschutz ‑ Handwerkskammer Berlin, IHK, DGB und der BUND – machen Schule in Sachen umweltfreundlicher Mobilität.

Am 15. Dezember startete die gemeinsame Kampagne zu diesem Thema. weiterlesen

Zum Jahresende läuft die Frist für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht aus. Arbeitnehmern entstehen soziale Risiken, zeigt eine Studie. Die Dienstleistungsrichtlinie soll den Handel mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen erleichtern. Bis zum Jahresende haben die EU-Mitgliedstaaten Zeit, sie in nationales Recht zu gießen. Weitaus mehr als ein rein technisch-administrativer Vorgang, so Frank Lorenz und Manfred Wannöffel. Die beiden haben die vielen offenen Fragen bei der Umsetzung der Richtlinie eingehend untersucht. Unter dem Strich zeigt sich: Die Richtlinie gefährdet die Rechte nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer. Denn das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das diese Beschäftigten vor Lohn- und Sozialdumping schützen soll, greift nur in einigen Branchen wie dem Baugewerbe oder bei Wäschereidienstleistungen. Der einzig wirksame Schutz für alle Arbeitnehmer wäre ein gesetzlicher Mindestlohn, so die Analyse.

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Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für weniger als 7,50 Euro/Stunde. Die Bundesregierung plant, sittenwidrige Löhne gesetzlich zu verbieten. weiterlesen

Beim weltweiten Aktionstag für menschwürdige Arbeit am 07. Oktober ging es bei der Berliner Demonstration auch um den aktuellen Kampf der GebäudereinigerInnen gegen Ausbeutung und Dumpinglöhne. Rainer Knerler, Regionalleiter der IG Bau Berlin - Brandenburg, wies in seiner eindringlichen Rede auf die Arbeitsausbeutung der Gebäudereinigerinnen, die sich derzeit im Warnstreik befinden, vehement hin, und kritisierte die unwürdige Entlohnung der Kolleginnen. Am Rande der Veranstaltung interviewte die rbb-Abendschau eine Beschäftigte der AGG Gebäudereinigung zu ihren unwürdigen Arbeitsbedingungen. Prompt erhielt sie daraufhin eine fristlose Kündigung. Mit Unterstützung der IG BAU wehrte sich die Kollegin vor Gericht – erfolgreich. Das Arbeitsgericht Berlin untersagte in einer Eilentscheidung der Firma, Arbeitnehmern wegen ihrer Teilnahme an rechtmäßigen Streikmaßnahmen zu kündigen. Der DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, sieht in dem Urteil ein wichtiges Signal gegen Arbeitgeberwillkür. Mehr zum Tarifkonflikt der GebäudereinigerInnen

Bundesweite Initiative ruft zu Moratorium der Alg-II-Sanktionen auf: Ein Moratorium ist nötig! Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. weiterlesen

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist das Armutsrisiko innerhalb der letzten zehn Jahre auf dem Arbeitsmarkt gestiegen, aber nicht für alle: Während das Risiko für Normalbeschäftigte, in Armut abzurutschen, konstant bei etwa 3% liegt, ist das Armutsrisiko für atypisch Beschäftigte von 9,8% auf 14,3% gestiegen. Verantwortlich für diese Entwicklung ist die starke Zunahme der Mini-Jobs und dass atypisch Beschäftigte kaum von Lohnerhöhungen profitieren konnten. Aus Sicht des DGB zeigen diese Ergebnisse einmal mehr, dass die Politik dazu aufzurufen ist, gegen Niedriglöhne und Armutsgefährdung im Bereich atypischer Beschäftigung vorzugehen. weiterlesen

Der Brandenburger Wirtschaftsminister, Ulrich Junghanns, warnte in seiner Reaktion auf die Veröffentlichung des „Schwarzbuch Billiglohn“ durch den DGB, vor einem „durchsichtigen Spiel der Gewerkschaften“.

Der Direktor eines Brandenburger Fleischbetriebs hat sich dagegen für einen Mindestlohn ausgesprochen. weiterlesen

Der Klimawandel gehört zu den wichtigsten und dringlichsten Herausforderungen unserer Zeit. Große Herausforderungen erfordern neue Bündnisse. Deshalb haben sich DGB, Handwerkskammer Berlin, IHK Berlin und B.U.N.D. zu einem Aktionsbündnis unter dem Titel „Stadtvertrag Klimaschutz“ zusammengeschlossen, um der Energieeinsparung in unserer Stadt und dem Einsatz regenerativer, CO2-neutraler Energien neue Impulse zu geben. weiterlesen

Am Freitag, den 29.05.2009 hat der Bundestag die Aufnahme der sogenannten Schuldenbremse ins Grundgesetz beschlossen. Dabei wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit von 408 Stimmen nur knapp erreicht. Aus Berlin und Brandenburg stimmten alle Abgeordneten der CDU sowie eine große Mehrheit der SPD-Abgeordneten für die Schuldenbremse ( zur namentlichen Abstimmungsliste). Dagegen stimmten die Abgeordneten der LINKEN und der GRÜNEN. weiterlesen